bürgernah, unabhängig & sachbezogen
Wir möchten uns bei allen Neckargemünder Bürgerinnen und Bürgern für Ihre Unterstützung im Wahlkampf um das Amt des neuen Bürgermeisters bedanken.
Wir sind hoch motiviert zusammen mit Herrn Frank Volk, unseren Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unsere Stadt bürgernah, menschlich und mit Erfolg voranzubringen.
Die Freien Wähler Neckargemünd unterstützen Frank Volk bei seiner Bewerbung zum Bürgermeister von Neckargemünd
Am vergangenen Freitag, den 20.Mai 2016, hatten die Freien Wähler Neckargemünd im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Schützenhaus Neckargemünd die Kandidaten der anstehenden Bürgermeisterwahl eingeladen. Die Bewerber, Horst Althoff, Bürgermeister in Neckargemünd, Frank Volk , Stadtrat und Dr. Franz Scheffczyk, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Neckargemünd, hatten die Möglichkeit, ausführlich ihre Position darzustellen und ihr Programm für die nächsten Jahre zu erläutern. Die Vorstellungen und auch die anschließenden Fragen an die Bewerber erfolgten getrennt.
Die anschließende Diskussion unter den Mitgliedern der Freien Wähler und die erfolgte Wahl ergab ein eindeutiges Votum für Frank Volk, dem die große Mehrheit ihr Vertrauen schenkte und ihn bei seiner Kandidatur unterstützen wird.
Rüdiger Freund
2. Vorsitzender
– Es gilt das gesprochene Wort ! –
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Althoff,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Bürgerinnen und Bürger,
„Zensus und das gute Jahr 2014 verpassen eine Breitseite“ – so könnte man den Haushalt 2016 überschreiben.
Beides war vorhersehbar, und beides trifft uns ins Mark.
Die höhere Steuerkraftsumme aus 2014 führt u.a. zu höheren FAG-Umlagen (+ 172.000 EUR) und – trotz gesenktem Kreisumlageschlüssel – zu einer höheren Kreisumlage (+ 150.000) EUR.
Dabei bestehen trotzdem noch enorme Unsicherheiten im Haushalt – wird es uns gelingen, die Griechische Weinstube in diesem Jahr zu veräußern?
Überhaupt: Ein Haus kann man nur einmal verkaufen, und es verbietet sich eigentlich, mit Immobilienverkäufen ein Loch im Verwaltungshaushalt zu stopfen. Immobilienverkäufe sollten dazu dienen, neue Werte zu schaffen.
Die Pflichtaufgaben für die Gemeinden werden immer mehr zu einer enormen Belastung. Politiker in Bund und Land machen es sich einfach. Die Plätze in den Kindergärten werden zur Pflicht, der Besuch jedoch nicht. Auch wenn de facto – glücklicherweise – die Vorschulerziehung in den Kindergärten von fast allen Kindern genutzt wird, durch die fehlende Verpflichtung ziehen sich Bund und Land elegant aus der notwendigen 100 %-Finanzierung.
Ab und zu wirft man uns dann ein „Gutsel“ hin, so wie in diesem Jahr mit den höheren Zuweisungen bei den Sachkostenbeiträgen der Schulen. Die Not der Gemeinden kann das nur geringfügig lindern. Vom Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der zahlt“ – sind wir weit entfernt.
Beispiele:
Schulen → Zuschußbedarf 2,7 Mio EUR
Kinderbetreuung → Zuschußbedarf 2,4 Mio EUR
Der Bildungsstandort Neckargemünd steht außer Frage. Bei der vorschulischen Erziehung werden wir eher noch ausbauen müssen, als reduzieren können.
Bei der Feuerwehr haben wir den Investitionsstau inzwischen fast abgebaut. Das Feuerwehrgutachten, das seinerzeit auf Initiative der Freien Wähler – und hier insbesondere auf Initiative des Kollegen Rehberger – gefertigt wurde, dient uns als gute Handlungslinie. Bei dieser Gelegenheit gratulieren wir dem neuen Abteilungskommandanten der Abteilung Neckargemünd Dirk Weinmann, der vergangenen Freitag gewählt wurde, zu seiner neuen Aufgabe.
Auch die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Feuerwehrhaus Neckargemünd, das wir im letzten Haushalt angemahnt hatten, steht nun kurz vor dem Abschluss.
In diesem Jahr steht die Ersatzbeschaffung für den MTW der Abteilung Waldhilsbach an. Bei der Hauptübung im Oktober letzten Jahres konnten wir uns vor Ort davon überzeugen, dass der alte Wagen sich trefflich für ein Feuerwehrmuseum eignet.
Auch das Freibad verursacht bei den Betriebskosten ein Defizit von 660.000 EUR, dazu kommen die Aufwendungen im Vermögenshaushalt von etwa 300.000 EUR in diesem Jahr und nochmals ein großer Batzen im kommenden Jahr. Aber: Das Freibad ist das schönste in der Umgebung, und trotz aller Widrigkeiten ein Anziehungspunkt. Trotzdem muss man diese Zahlen auf sich wirken lassen: 1 Mio EUR Aufwand für 4 Monate Badebetrieb.
Wir haben aber auch Mittel vorgesehen für die weitere Planung des Breitbandausbaus, der als Standortfaktor von immenser Bedeutung ist.
Die Gewerbesteuer ist schon traditionell großen Schwankungen unterworfen und fast nicht planbar. Seit Jahren kalkulieren wir hier sehr vorsichtig und wir können nur hoffen, dass die Unternehmen auch in diesem Jahr gute Ergebnisse erzielen, die uns die entsprechenden Einnahmen verschaffen.
Das große Thema „Flüchtlinge“ ist auch in unserem Haushalt ein Thema. Wir haben hier im Rat einen guten „Doppelbeschluss“ gefasst: Zunächst schnell Unterkünfte realisieren, damit wir die Spitzenbelastung leisten können, und daran anschließend die Unterbringung innerhalb des Stadtkerns. Die schnelle Realisierung wäre aber an anderer Stelle als der Walkmühle nicht möglich gewesen.
Aber auch diese Baumaßnahmen binden Finanzmittel, die an anderer Stelle fehlen.
Menschen zu helfen, die in ihrer Heimat vom Tod bedroht sind und bei uns Zuflucht suchen ist für uns eine Selbstverständlichkeit, da muss eben manches nicht ganz so dringende Projekt hintenan stehen.
Der neue Vertrag „Licht“ für die Straßenbeleuchtung belastet unseren Haushalt mit 500.000 EUR.
Dafür werden in den nächsten Jahren alle Straßenleuchten auf LED-Technologie umgestellt, was enorme Energieeinsparungen und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz in unserer Stadt bedeutet.
Gezwungenermassen haben wir nun das umgesetzt, was wir seit Jahren in unseren Haushaltsreden ankündigen, wir müssen das Tempo bei den Investitionen drosseln. In diesem Jahr hatten wir keine andere Wahl mehr. Aber, wir wissen auch, es stehen noch einige dringende Investitionen aus: etwa die seit Jahren notwendige, versprochene Sanierung des Pflasters in der Bergfeste Dilsberg oder die Kanalsanierung in der Friedhofstraße in Mückenloch.
Trotzdem stehen noch immer Investitionen in unserem Plan:
diverse Baumaßnahmen mit insgesamt fast 1.700.000 EUR
Sanierung der Erich-Kästner-Schule mit 200.000 EUR
Unterhaltung der Deponie Reuterberg mit 173.000 EUR
letzte Rechnungen des Umbaus der Grundschule Neckargemünd mit 155.000 EUR
Erneuerung der Heizungsanlage im Kindergarten Dilsberg mit 50.000 EUR
Planungsrate für das Feuerwehrhaus Dilsberg mit 50.000 EUR
Unsere Verbindlichkeiten werden sich – wenn der Plan so umgesetzt wird – am Ende des Jahres 2016 auf etwa 10,3 Mio EUR belaufen. Zwar stehen dem enorme Vermögenswerte entgegen, trotzdem bereiten uns diese Verbindlichkeiten große Sorgen, wenngleich wir feststellen, das sich im Vergleich zum letzten Jahrzehnt nun der Anteil von Zinszahlungen und Tilgungen gedreht hat. Aber wir können auch nicht von einer dauerhaften Niedrigzinsphase ausgehen, in der es vermeintlich leicht fällt, sich am Kapitalmarkt die fehlenden Finanzmittel zu beschaffen.
Wir müssen in diesem Jahr jede Haushaltsposition durchleuchten und versuchen, jede Ressource zu heben: Einnahmen steigern und Ausgaben reduzieren.
Nüchtern betrachtet gibt es wenig Ansatzpunkte: Der Personalstand ist angemessen und keinesfalls zu hoch.
Wir werden also in diesem Jahr noch die Steuermesszahlen anpassen müssen, daran geht unserer Ansicht kein Weg vorbei.
Vor dem Hintergrund dieser Haushaltslage verzichten die Freien Wähler auf „echte“ Haushaltsanträge.
Wir haben aber vier Aufträge an die Verwaltung, die wir auch in den nächsten Monaten einfordern werden:
1. Sondersitzung des Gemeinderates zum Thema „Menzer-Villa“ (Zukunft, Verwendung, Verpachtung oder Verkauf) – wie geht es weiter, welche Nutzungskonzepte werden vom Gemeinderat befürwortet?
2. Auflistung aller städtischen bebauten Liegenschaften mit Zustand, Verwendung, Betriebskosten, Miet- und Pachteinnahmen, kurz- und mittelfristigen Sanierungs- und Renovierungskosten.
Priorität 1 liegt auf den Gebäuden in der Neckarstraße.
3. Diskussion und Beratung über unsere Begehung Bauhof/ Gärtnerei am 12.12.15
4. Neue Bestattungsformen auf dem Friedhof (wiederholter Antrag) inkl. Gebührenkalkulation und ggfs. Anpassung 2017
Diese Themen sind für 2016 nicht haushaltsrelevant und bedürfen deshalb keiner Berücksichtigung im Haushalt.
Wir sehen hier aber dringenden Gesprächs- und Informationsbedarf, auch um zu vermeiden, dass in eine Richtung geplant und untersucht wird, die schließlich im Rat keine Mehrheit findet.
Wir danken der Verwaltung, allen voran der Kämmerei mit den Herren Arnold und Möhrle an der Spitze, für Ihre Arbeit und die gute Darstellung der Haushaltssatzung.
Die Freien Wähler werden dem Haushalt in dieser Fassung zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frank Volk, Fraktionsvorsitzender